Vertrauen in Demokratie ist unabdingbar für Frieden

Als österreichischer Mediennutzer ist man dieser Tage mit zwei symbolträchtigen gegensätzlichen Bildern konfrontiert: ein durch einen antidemokratischen Mob zerstörtes Kongressgebäude in Brasilien
auf der einen Seite, ein neu renoviertes, aktuellen Ansprüchen entsprechendes Parlamentsgebäude in Wien auf der anderen Seite. Was sich daraus ableiten lässt: Demokratie braucht sorgsame
Pflege und Vertrauen in demokratische Strukturen, betont das KAÖ‐PräsidentInnen‐Team in einer Stellungnahme.
Wer die Demokratie und das Vertrauen in sie schädigt, gefährdet den inneren wie den äußeren Frieden. Das haben die aktuellen Ereignisse in Brasilien wieder vor Augen geführt. Ähnliches lässt sich auch für den Krieg Russlands gegen die Ukraine feststellen: Eine funktionierende Demokratie im „Brudervolk“ der Ukrainer stellte das autokratisch‐diktatorische System in Russland infrage.
Ein Blick in die 140‐jährige Geschichte des Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße offenbart weitere Gefahrenquellen für die Demokratie: soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit; Korruption;
Handlungsunfähigkeit und gegenseitige Blockade der politisch Verantwortlichen.
Wenn vor diesem Hintergrund die derzeitige österreichische Regierungskoalition heute und morgen sich zu einer Klausur versammelt, dann können wir zum einen dankbar feststellen: Unsere demokratische Ordnung ist aktuell nicht gefährdet. Zum anderen stehen eine Reihe von Entscheidungen und Gesetzesvorlagen zur Verhandlung, die mittel‐ und langfristig sehr wohl über Vertrauen oder Misstrauen
in ein – demokratisch organsiertes – Gemeinwesen entscheiden können.
Dazu zählt das geplante neue Korruptionsstrafrecht. Mit der Novelle sollen im Zuge der „Ibiza‐Affäre“ sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit. Demnach soll es etwa auch strafbar werden, wenn ein Politiker eine bestimmte Leistung gegen Geld oder sonstige Vorteile zusagt, noch ehe er die entsprechende Funktion eines "Amtsträgers" innehat.
Weitere Beratungspunkte sind eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), mit der unter anderem ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden soll, ein Informationsfreiheitsgesetz und Reformen im Arbeitsmarktgesetz.

Im Blick auf die Arbeitslosenversicherung hat zuletzt
die Katholische Arbeitnehmer:innen‐Bewegung (KAB) eine Teuerungs‐Anpassung beim Arbeitslosengeld als dringend notwendig gefordert.
Wir können die Regierung nur bitten und ermutigen, möglichst viele ihrer Vorhaben im Sinne des Gemeinwohls und einer lebenswerten Zukunft für uns alle auf den Weg zu bringen und dabei auch über
den einen oder anderen eigenen Schatten zu springen, so KAÖ‐Präsident Ferdinand Kaineder und die VizepräsidentInnen Brigitte Knell und Katharina Renner.
Als Katholische Aktion haben wir unsere Vorschläge zur Gestaltung von Politik und Gesellschaft in fünf Dossiers zusammengefasst (siehe beigefügte downloads).